Impressum


Stijlroyal Haas Ringsdorf GbR
Schloss Sommerberg
Georgenborner Straße 50
65201 Wiesbaden
Tel.: +49 611 9500-47-0
EMail: machmichlaut(at)stijlroyal.guru
Verantwortliche:
Bernd Ringsdorf, Jörg Haas





Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma Stijlroyal Haas Ringsdorf GbR,
Schloss Sommerberg, Georgenborner Straße 50, 65201 Wiesbaden



1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für
alle Rechtsgeschäfte mit uns, der Firma Stijlroyal Haas Ringsdorf GbR, Lindenthaler Hof,
65207 Wiesbaden (nachfolgend auch kurz „Stijlroyal“ genannt). Sie gelten in ihrer jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Vertragspartner von Stijlroyal wird
nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, für alle unsere Angebote und Verträge. Sie sind Bestandteil des jeweiligen
Vertrages. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,
auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen des Kunden
gelten nur, wenn das von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Die Durchführung von
Leistungen durch uns ist nicht als Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden zu werten.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle
Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart
werden müsste.


2. Vertragsschluss und Vertragsbestandteile


2.1 Stijlroyal erbringt aufgrund gesonderter Beauftragung durch den Kunden Dienstleistungen aus
den Bereichen Beratung, Erstellung von Konzepten, Planung, Gestaltung, Produktion, Werbung
einschließlich der Schaltung jeglicher Werbemaßnahmen, sowie sonstige Leistungen nach
Absprache. Die Tätigkeit im Werbebereich umfasst regelmäßig die projektbezogene Planung,
Entwicklung, Gestaltung und Durchführung der anfallenden Werbe- und Verkaufsförderungs-
maßnahmen und die projektübergreifende zeitliche Koordination der verabschiedeten
Maßnahmen sowie die Organisation und Überwachung der Produktion bzw. nach Absprache die
Produktion des notwendigen Werbematerials.

2.2 Stijlroyal ist berechtigt, sich bei der Erbringung ihrer Leistungen der Mithilfe von
Subunternehmern (Dritte) zu bedienen. Mit Zustimmung des Kunden und der Agentur können
von Stijlroyal empfohlene Dritte auch direkte Vertragsverhältnisse mit dem Kunden schließen,
sofern dies sinnvoll ist und zur Prozessoptimierung dient.

2.3 Die im Einzelfall von Stijlroyal zu erbringenden Dienstleistungen sind im Angebot und der
Angebotsannahme, oder in der Auftragsbestätigung oder im schriftlichen Vertrag oder in den
Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen und in sonstigen Leistungs-
beschreibungen enthalten. Mit Abschluss des Vertrages über die Beauftragung werden die
Leistungen festgelegt. In der Regel unterbreitet Stijlroyal dem Kunden vor Beginn jeder
kostenauslösenden Tätigkeit ein schriftliches Angebot (Kostenvoranschlag) auf Basis der bei
Stijlroyal üblichen Stundensätze. Mit der Gegenzeichnung des Angebots (Kostenvoranschlag)
erteilt der Kunde Stijlroyal den konkreten Auftrag (Projektvertrag).

2.4 Der Kunde kann das Angebot auch durch schlüssiges Handeln annehmen, wie z.B. durch Mitarbeit
am Konzept oder in der Entwurfsphase oder durch Entgegennahme einer vereinbarten
Projektpräsentation.

2.5 Die Basis für die jeweils konkret von Stijlroyal zu erbringende Tätigkeit bildet in der Regel das
Briefing des Kunden. Das Briefing kann aktualisiert werden. Wird das Briefing nur mündlich
durchgeführt, so wird im Anschluss nach Absprache durch den Kunden oder durch Stijlroyal ein
entsprechendes Rebriefing erstellt, zwischen den Vertragsparteien abgestimmt und zur
verbindlichen Arbeitsgrundlage für Stijlroyal. Das Rebriefing kann auch Teil eines Angebotes ein.

2.6 Die Kampagnenführung (kontinuierliche Marktbeobachtung, proaktive Kampagnenlenkung,
Erfolgskontrolle) obliegt dem Kunden. Sollte Stijlroyal diese Leistungen übernehmen, wird dafür
eine gesonderte Vereinbarung über Leistungsumfang und Honorar geschlossen.


3. Vergütung


3.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Regelmäßig wird die Vergütung für jede vom
Kunden gewünschte bzw. vorgeschlagene einzelne Leistung zwischen Stijlroyal und dem Kunden
gesondert vereinbart.

3.2 Ergeben sich aus zunächst nicht vorhersehbaren Gründen Abweichungen vom Angebot, wird der
Kunde rechtzeitig unterrichtet. Belaufen sich die aufgrund der Abweichungen entstehenden
Mehrkosten auf mehr als 10% des ursprünglichen Angebotsvolumens, ist Stijlroyal berechtigt,
dem Kunden ein entsprechend angepasstes Nachtragsangebot zu unterbreiten.

3.3 Soweit nicht anders vereinbart, beinhalten alle Honorare je 2 Korrekturphasen bzw. Alternativen,
die erforderlich sind, falls Vorschläge nicht die Zustimmung des Kunden finden und mehrmals
vorgelegt werden müssen. Sollten die Korrekturphasen und geforderten Alternativen den
üblichen Rahmen (zwei Korrekturen) übersteigen – so werden die weiteren Korrekturphasen und
Alternativen gesondert von Stijlroyal angeboten und berechnet. Stijlroyal und der Kunde
verpflichten sich wechselseitig, gemeinsam daraufhin zu arbeiten, dass Entwürfe möglichst
wenige Korrekturphasen durchlaufen bzw. dass möglichst wenige Alternativen erforderlich
werden.

3.4 Leistungen Dritter (z.B. Fotografen, Druckereien etc.) werden in der Regel, soweit nicht anders
vereinbart, direkt an den Kunden berechnet. Die Rechnungen gehen zunächst zur Prüfung an
Stijlroyal und werden dann an den Kunden zur Begleichung weitergeleitet.

3.5 Die Abrechnung von Mediabuchungen wird fallbezogen individuell vereinbart.

3.6 Stijlroyal berechnet, wenn in einzelnen Projektverträgen nichts anderes vereinbart wurde,
grundsätzlich Reisekosten zum Sitz des Kunden oder Kundenterminen an anderen Orten, bei
Nutzung agentureigener Fahrzeuge zum üblichen Pauschalsteuersatz von z.Zt. 0,60 Euro pro
Kilometer. Bei Nutzung von Bahn, Flugzeug, Taxi und Mietwagen werden dem Kunden die
Originalkosten nach Beleg zuzüglich einer Agenturprovison (AE) von 15% weiterberechnet. Dabei
wird Stijlroyal, soweit sinnvoll, stets die günstigste Reisemöglichkeit (z.B. bei Flügen
Sonderangebote oder Economy Class) wählen. Beide Vertragsparteien sind bestrebt,
Besprechungen auf den Sitz des Kunden und den Sitz von Stijlroyal gleichmäßig zu verteilen.

3.7 Sofern der Kunde Stijlroyal Aufträge erteilt hat und diese ändert und/oder abbricht, ist er
gegenüber Stijlroyal zum Ersatz aller angefallenen Kosten (einschließlich eventuell anfallender
Provisionen und Honorare) verpflichtet, es sei denn, Stijlroyal hat schuldhaft Veranlassung zur
Änderung oder zum Abbruch gegeben.

3.8 Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine
steht Stijlroyal ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Mahnkosten und die Kosten –
auch außergerichtlicher – anwaltlicher Investitionen gehen zu Lasten des Kunden.

3.9 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum oder
umfasst mehrere Einheiten, so kann Stijlroyal dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits
erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen zum Zeitpunkt der
Rechnungstellung noch nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen.

3.10 Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes ist Stijlroyal
berechtigt, dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar
als Stornogebühr zu berechnen: ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%,
ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen vor Beginn des
Auftrages 80%.

3.11 Alle in den Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden
Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden
Höhe. Künstlersozialabgaben, Zölle, oder auch sonstige nachträglich entstandenen Abgaben
werden an den Kunden weiterberechnet.

3.12 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Stijlroyal sind unverzüglich nach
Rechnungserhalt, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die
Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.


4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1 Die mit dem jeweiligen Auftrag erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen
durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des
vereinbarten Honorars an allen final verabschiedeten Leistungsergebnissen, die im Rahmen
dieser Vereinbarung von Stijlroyal oder im Auftrag von Stijlroyal von Dritten geschaffen wurden,
uneingeschränkt und exklusiv alle übertragbaren Nutzungsrechte. Die Rechteübertragung gilt mit
der vollständigen Vergütung der jeweiligen Leistung bzw. des jeweiligen Projekts als vollzogen
und bedarf keiner weiteren Vereinbarung. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt für die
Nutzung im Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Einräumung von Nutzungsrechten
über dieses Territorium hinaus bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.2 Der Kunde ist berechtigt, die Leistungsergebnisse von Stijlroyal für den vertraglich
vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.

4.3 Nachahmungen der von Stijlroyal entwickelten Leistungsergebnisse dürfen ohne ausdrückliche
Zustimmung weder im Original noch im Zuge einer Reproduktion über den Vertragszweck hinaus
nachgeahmt oder sonst wie kopiert werden.

4.4 Über den Umfang der Nutzung steht Stijlroyal auf Wunsch ein Auskunftsanspruch zu.


5. Zusatzleistungen

5.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der
Nachhonorierung.

5.2. Die Produktionsüberwachung durch Stijlroyal erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen.
Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist Stijlroyal berechtigt, nach eigenem
Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Kunden – die
notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Ferner ist
Stijlroyal berechtigt, für diesen Aufwand ein Honorar zu berechnen.

5.3. Vor der Ausführung und Vervielfältigung wird Stijlroyal dem Kunden Korrekturmuster vorlegen.


6. Lieferfristen und Fertigstellungstermine


6.1 Bei einer termingebundenen Maßnahme werden sich Agentur und Kunde zu Beginn der
Vorbereitung der Maßnahme über die zeitlichen Abläufe verständigen.

6.2 Vereinbarte Lieferfristen und /oder Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn
dies ausdrücklich vereinbart wurde und die Einhaltung des Termins nicht durch Umstände, die
Stijlroyal nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Dementsprechend sind Lieferfristen
und Fertigstellungstermine für Stijlroyal nur dann verbindlich, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von
Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen / Pflichtheften) ordnungsgemäß erfüllt hat.
Durch Verzögerungen auf Kundenseite kann eine fristgerechte Terminhaltung nicht mehr
gewährleistet werden.

6.3 Die Lieferverpflichtungen von Stijlroyal sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von
Stijlroyal zur Versendung gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung,
Verlust oder Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.


7. Geheimhaltungspflicht

7.1 Stijlroyal verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss
zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach
sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar
sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten –
weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben.

7.2 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse von Stijlroyal, dies gilt insbesondere auch für die während der
Entwicklungsphase / Zusammenarbeit von Stijlroyal zur Kenntnis gebrachten Ideen und
Konzepte.


8. Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt der Stijlroyal alle für die Durchführung des Auftrags/Projekts benötigten Daten
und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von Stijlroyal
sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen
Auftrages genutzt und nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

8.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere
Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Stijlroyal erteilen.

8.3 Der Kunde stellt sicher, dass auf Kundenseite ein entscheidungsbevollmächtigter Ansprech-
partner für den Direktkontakt mit Stijlroyal zur Verfügung steht, der bei Bedarf Gremien-
entscheide kanalisiert und gebündelt an Stijlroyal weitergibt.

8.4 Der Kunde prüft vorgelegte Layouts gewissenhaft und gibt sie verbindlich frei. Die Verantwortung
für die Richtigkeit vom Kunden überprüfbarer Kriterien (z.B. Inhalt, Rechtschreibung) liegt nach
Freigabe beim Kunden. Freigaben unter Vorbehalt sind ausgeschlossen.


9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung von Stijlroyal oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet Stijlroyal nach den gesetzlichen
Bestimmungen.

9.2 Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
9.2.1 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stijlroyal oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Stijlroyal nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.2 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit
von Stijlroyal, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung von
Stijlroyal auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zum maximal doppelten Wert
des Vertragsgegenstandes begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche
Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.2.3 Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht
wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
9.2.4 Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind
ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
bleiben unberührt.
9.2.5 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern Stijlroyal einen Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
9.2.6 Der Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes
statt der Leistung bleibt unberührt.

9.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Stijlroyal erarbeiteten und durchgeführten
Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde z.B.
durch Werbemaßnahmen gegen gesetzliche Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des
Urheberrechts, des Markenrechts und /oder gegen andere bestehende Gesetze verstößt. Der
Kunde stellt Stijlroyal insoweit von sämtlicher Ansprüchen Dritter frei.

9.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen durch den
Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit für Bild und Text. Die Haftung
von Stijlroyal für Satz- und sonstige Fehler ist dementsprechend ausgeschlossen, sobald der
Kunde die Druckfreigabe erklärt hat, d.h., wenn der Kunde die Korrekturabzüge, Andrucke,
Blaupausen, sowie elektronische Daten schriftlich oder mündlich freigegeben hat. Bei
Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Kosten einschließlich eventueller Folgekosten zu
Lasten des Kunden.

9.5 Für die von Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen haftet
Stijlroyal nicht.

9.6 Für die wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vertraglichen Leistungsergebnisse
haftet Stijlroyal nicht.

9.7 Stijlroyal übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit im Hinblick auf die
Verwendung der von Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.

9.8 Stijlroyal haftet nicht für in Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und
Leistungen des Kunden. Auch haftet Stijlroyal nicht für die Wirkung der von ihr entwickelten und
empfohlenen werblichen Maßnahmen. Der Kunde stimmt darin überein, dass Werbe- und
Kommunikationserfolge nicht garantiert werden können.

9.9 Soweit Stijlroyal notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer
/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von Stijlroyal. Eine Haftung für die Leistungen und
Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit etwaige
gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

9.10 Von Stijlroyal gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt,
jedenfalls jedoch binnen drei Werktagen und in jedem Falle aber vor einer Weitergabe, zu prüfen
und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung
oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Kunden.

9.11 Bei gerechtfertiger Mängelrüge werde die Mängel in angemessener Frist behoben. 

10. Besondere Vorschriften für Werkverträge

Die nachfolgenden Regelungen zur Erbringung von werkvertraglichen Leistungen gemäß diesem
Abschnitt 10 finden auf alle Vertragsbeziehungen zwischen Stijlroyal und dem Kunden im
Zusammenhang mit Werkverträgen Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht
in einer Individualvereinbarung zwischen Stijlroyal und dem Kunden etwas anderes vereinbart
ist.

10.1 Verlangt Stijlroyal nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten
Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Kunde durchzuführen; eine andere
Frist kann vereinbart werden.

10.2 Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

10.3 Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

10.4 Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen
nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

10.5 Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in
Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der
Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

10.6 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Kunde unverzüglich geltend zu machen.

10.7 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit er sie zu diesem Zeitpunkt nicht
schon trägt.

10.8 Die Gewährleistungsfrist für alle Werkleistungen, die keine Bauleistungen sind, beträgt 1 Jahr.

10.9 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde Stijlroyal eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Stijlroyal der beanstandete
Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht.

10.10 Ist Stijlroyal zur Nacherfüllung verpflichtet, kann Stijlroyal diese nach eigener Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.

10.11 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung durch Stijlroyal.

10.12 Der Kunde kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

10.13 Stijlroyal steht im Falle der Kündigung gemäß vorstehender Ziffer
10.12 die vereinbarte
Vergütung zu. Stijlroyal muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des
Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft und ihres
Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

10.14 Die bis zur Kündigung ausgeführten Leistungen sind auf der Basis der vereinbarten Vergütung
abzurechnen. Stijlroyal kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.

10.15 Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

10.16 Stijlroyal kann Aufmaß und Abnahme der von ihr ausgeführten Leistungen alsbald nach der
Kündigung verlangen; Stijlroyal hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten
Leistungen vorzulegen.


11. Verwertungsgesellschaften

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie
beispielsweise an die Gema, abzuführen. Werden diese Gebühren von Stijlroyal verauslagt, so
verpflichtet sich der Kunde, diese Stijlroyal gegen Nachweis zu erstatten.

11.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen und
konzeptionellen Geschäftsbereich an eine nichtsjuristische Person bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten
sein kann. Diese Abgabe trägt der Kunde. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist
der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.


12. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

12.1 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der
Auftragserarbeitung auf Seiten von Stijlroyal angefertigt werden, verbleiben bei Stijlroyal.
Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden.

12.2 Stijlroyal schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht
jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen,
Produktionsdaten etc.

13. Media-Planung und Media-Durchführung

13.1 Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt Stijlroyal nach bestem Wissen auf Basis
der zum Zeitpunkt der Auftragsausführung zugänglichen Unterlagen der Medien und der
allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet
Stijlroyal dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

13.2 Bei umfangreichen Media-Leistungen ist Stijlroyal nach Absprache berechtigt, einen bestimmten
Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den
entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Hierfür kann eine
Handlingspauschale in Rechnung gestellt werden. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines
Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet Stijlroyal nicht. Ein
Schadensersatzanspruch des Kunden gegen Stijlroyal entsteht dadurch nicht.


14. Abwerbeverbot

14.1 Stijlroyal und der Kunde verpflichten sich wechselseitig, selbst oder über Dritte während der
Laufzeit des Vertragsverhältnisses und für weitere 12 Monate nach dessen Beendigung keine
Mitarbeiter der jeweils anderen Vertragspartei abzuwerben.

14.2 Als „Abwerben“ wird das Rekrutieren von Mitarbeitern der jeweils anderen Vertragspartei oder
des Kunden oder Endkunden durch das Anbieten von Anreizen zur Aufnahme einer Tätigkeit
verstanden.


15. Eigentumsvorbehalt

15.1 Stijlroyal behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher aus
der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden bestehenden Verbindlichkeiten ausdrücklich vor.

15.2 Bis zur Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten dürfen die gelieferten Gegenstände nicht
weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur
gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändungen untersagt. Auch ist
das marken- oder patentrechtliche Anmelden (z.B. Markenschutz) für von Stijlroyal entwickelte
Leistungen vor Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht zulässig.

15.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des
gelieferten Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem
Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

16. Sonstiges

16.1 Der Kunde sichert zu, über alle behördlichen Erlaubnisse zu verfügen und alle behördlichen
Anmeldungen vorgenommen zu haben, die für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen
erforderlich sind und, soweit erforderlich, rechtzeitig für deren Erneuerung/Verlängerung zu
sorgen.

16.2 Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus der Bestellung
kann der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Stijlroyal auf Dritte
übertragen.

16.3 Ergänzungen, Änderungen oder Aufhebung dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen und /oder
der Bestellung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Bei
Änderungen oder Ergänzungen ist die Schriftform auch durch Mitteilung per Telefax oder E-Mail
gewahrt.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Stijlroyal und dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen möglichst nahekommt.

16.5 Stijlroyal ist berechtigt, auf Internetseiten oder im Rahmen anderweitiger
Unternehmenskommunikation mit Namen und Firmenlogo des Kunden auf die jeweilige
Geschäftsbeziehung hinzuweisen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

16.6 Stijlroyal darf die von ihr entwickelten Leistungsergebnisse angemessen und branchenüblich
signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und
werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen
Stijlroyal und dem Kunden ausgeschlossen werden.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die mit dem Kunden geschlossenen Verträge
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller
internationalen Rechtsordnungen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts
unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache. Für grenzüberschreitende Verträge
gelten die internationalen Regeln für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformeln (z.B.
Incoterms) in der jeweils gültigen Fassung.

17.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Stijlroyal. Dasselbe gilt, wenn der
Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Sitz bei
Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01.10.2020